Das Gesetz über künstliche Intelligenz wurde verabschiedet

Am 13. März 2024 hat das Europäische Parlament das Gesetz über künstliche Intelligenz (KI-Gesetz) verabschiedet. Als nächstes muss diese Verordnung vom Rat der Europäischen Union verabschiedet werden. Die volle, unmittelbare Geltung erlangt diese Verordnung nach Ablauf von 24 Monaten nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU. 

 

 

Die Verordnung zielt darauf ab, Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie ökologische Nachhaltigkeit vor unerwünschten Auswirkungen der Hochrisiko-KI-Systeme zu schützen. Gleichzeitig soll die Verordnung Innovationen der EU auf dem Gebiet von KI ankurbeln. Die Verordnung über künstliche Intelligenz legt bestimmte Verpflichtungen für KI-Systeme fest, abhängig von den jeweiligen möglichen Risiken und Auswirkungen.

 

 

Die Verordnung verbietet bestimmte KI-Anwendungen, die eine potenzielle Bedrohung für die Menschenrechte darstellen. Zu solchen KI-Anwendungen zählen u.a.: Emotionserkennungssysteme am Arbeitsplatz, Systeme zur Bewertung von Bürgern nach Punktsystemen bzw. der Einsatz von künstlicher Intelligenz, um das Verhalten von Menschen zu beeinflussen. 

 

KI-Systeme mit allgemeinem Verwendungszweck und die Modelle, auf denen sie beruhen, müssen bestimmte Transparenzanforderungen erfüllen, darunter die Veröffentlichung detaillierter Zusammenfassungen der für das Training der KI-Modelle verwendeten Inhalte und die Einhaltung des EU-Urheberrechts. Außerdem müssen Modellbewertungen durchgeführt, systemische Risiken bewertet und gemindert und Vorfälle gemeldet werden. 

 

Bestimmte Beschränkungen sind für KI-Systeme vorgesehen, die als Hochrisikosysteme eingestuft werden.  Solche Systeme müssen von Menschen beaufsichtigt werden, transparent und genau sein und Nutzungsprotokolle führen. Bürger, die den Auswirkungen solcher Systeme ausgesetzt sind, haben künftig das Recht, Beschwerden über KI-Systeme einzureichen und Entscheidungen erklärt zu bekommen, die auf der Grundlage von KI-Systemen getroffen wurden und ihre Bürgerrechte beeinträchtigen. 

 

Sind Sie an detaillierten Informationen über die sich aus dem KI-Gesetz ergebenden Pflichten interessiert, so stehen unsere Experten Ihnen gerne zur Verfügung​.