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Alles über Lebensmittel aus rechtlicher Sicht.
Das Lebensmittelrecht besteht aus Regelungen zur Herstellung und zum Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln. Auf unserer Website finden Sie viele Artikel zu Themen, die für alle in der Lebensmittelbranche tätigen Unternehmen von Nutzen sein können.
Im März 2021 hat das Gesundheitsministerium den Entwurf des Aktionsplans für Seltene Erkrankungen für die nächsten 3 Jahre veröffentlicht.
Seit dem 2. April 2021 gelten die Beschränkungen, die sich aus der EU-Verordnung Nr. 2019/649 ergeben.
Im Januar nächsten Jahres werden die Vorschriften über die neuen Steuern auf gesüßte und energetische Getränke sowie auf Alkohol bis 300 ml (sog. „Mini-Schnäpse“) in Kraft treten.
Mit dem Gesetz vom 31. März dieses Jahres wurde die Möglichkeit eingeführt, Höchstpreise sowie maximale Groß- und Einzelhandelsmargen für Waren oder Dienstleistungen, die für den Schutz der Gesundheit bzw. die Sicherheit der Menschen sowie für die Haushaltsführungskosten von Bedeutung sind, festzulegen.
Am 13. März 2020 hat der Senat dem Gesetz zur Förderung gesunder Verbraucherentscheidungen, das die Einführung einer Gebühr für Alkohol in Verpackungen bis zu 300 ml und für gesüßte Getränke vorsieht, die Zustimmung versagt.
Anna Smagowicz-Tokarz
Attorney at law (Polen)
Associate Partner
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