Wasserstoffrecht – Rahmen für Unternehmer

Die Änderungen im Energierecht nach dem Inkrafttreten des Wasserstoffrechts werden für die Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft in Polen entscheidend sein. Hier die wichtigsten neu eingeführten Regelungen: ​ 

Das Wasserstoffrecht hat die bestehenden Legaldefinitionen aktualisiert und neue, auf die Besonderheit der Wasserstofftechnologien zugeschnittene Definitionen eingeführt. Es sind Definitionen für die Infrastruktur des Wasserstofftransports hinzugekommen, wie z. B. Wasserstoffsystem, Wasserstoffsystemnutzer, Wasserstoffübertragungsnetz, Wasserstoffverteilnetz, aber auch solche, die sich auf die Wasserstoffspeicherung beziehen und sowohl große Infrastruktur als auch kleine Wasserstoffspeicher präzisieren. Die Legaldefinitionen von erneuerbarem Wasserstoff und emissionsarmem Wasserstoff wurden präzisiert. 

Die Definition eines kleinen Wasserstoffspeichers wird die Entwicklung dezentraler Lösungen ermöglichen, was sich positiv auf die Verfügbarkeit von Wasserstoff in ländlichen und industriellen Regionen auswirken kann. Die Betreiber sind verpflichtet, ein Register der Speicheranlagen zu führen, in dem Standort, Kapazität und Recht an der Anlage angegeben sind. Es wird erwartet, dass eine solche Lösung die Entwicklung kleiner und dezentraler Speicher ermöglicht und damit die lokale Einführung von Wasserstofftechnologien erleichtert. 

Kraft der genannten Regelungen werden Wasserstoffhändler verpflichtet, Verträge mit Übertragungs- und Verteilnetzbetreibern abzuschließen. Es ist nun möglich, komplexe Verträge über den Verkauf, die Übertragung und die Speicherung von Wasserstoff abzuschließen. Die Betreiber werden Musterverträge zur Verfügung stellen. Diese Praxis soll Transparenz gewährleisten und die Zusammenarbeit zwischen den Marktteilnehmern erleichtern.

Das Gesetz verpflichtet die Betreiber von Wasserstoff-, Gas- und Stromnetzen zu Zusammenarbeit, um den effizienten und zuverlässigen Betrieb der Systeme zu gewährleisten. Die Zusammenarbeit zwischen den Betreibern fördert das Zusammenspiel zwischen den verschiedenen Energiesystemen. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Integration von Wasserstoff in die Gas- und Stromnetze.

Um Versorgungssicherheit zu gewährleisten, wurden die Betreiber verpflichtet, geeignete Anweisungen für den Betrieb und die Nutzung der Netze auszuarbeiten und zu veröffentlichen, und sie wurden verpflichtet, Netzengpässe zu beheben. 

Die Energieregulierungsbehörde wurde mit der Befugnis ausgestattet, die Betreiber der Wasserstoffübertragungs- und -verteilnetze sowie  von Wasserstoffspeichern zu benennen. Kriterien für die Auswahl eines Betreibers sind seine Unabhängigkeit, das Fehlen von Interessenkonflikten und angemessene technische und organisatorische Ressourcen. Ausnahmen von der vollständigen Unabhängigkeit sind für lokale Betreiber mit begrenzter geografischer Abdeckung zulässig. Die Infrastruktur der Betreiber muss in einem Zustand aufrechterhalten werden, der die Kontinuität und Qualität der Wasserstoffversorgung gewährleistet. Die Ordnung des Marktes für die Betreiber sollte den Ausbau der Übertragungs- und Speicherinfrastruktur begünstigen.

Die Betreiber der Wasserstoffübertragungs- und -verteilnetze werden gemäß dem Entflechtungsprinzip (englisch: Unbundling) völlig unabhängig von der Erzeugungs- und Handelstätigkeit sein. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist für geografisch begrenzte lokale Netze vorgesehen. Darüber hinaus ist die Möglichkeit der gemeinsamen Nutzung von Infrastrukturen innerhalb einer Kapitalgruppe zulässig, sofern eine Quersubventionierung vermieden wird.​

Die Tätigkeit im Bereich Wasserstoffspeicherung und -handel ist nach dem Inkrafttreten des Wasserstoffrechts konzessioniert. Ausgenommen davon sind kleine Anlagen und Wasserstoffhandelstätigkeiten mit einem Jahresumsatz von bis einschließlich 10 Mio. Euro. Die Zertifizierung von erneuerbarem und kohlenstoffarmem Wasserstoff soll unter der Aufsicht des Präsidenten der Energieregulierungsbehörde durchgeführt werden. Die Einführung von Zertifikaten unterstützt die Schaffung eines EU-konformen Marktes und ermöglicht den internationalen Handel. Das Erfordernis, eine Konzession oder Zertifizierung zu erhalten, kann jedoch in einigen Fällen zu einem längeren Investitionsprozess führen.

Die Novelle soll Tarife auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten ermöglichen, was nicht nur für Transparenz auf dem Markt sorgt, sondern auch Stabilität und Sicherheit für die Investoren gewährleistet. Das Gesetz sieht vor, dass die Tarife für die Übertragung, Verteilung und Speicherung von Wasserstoff in Absprache mit der Energieregulierungsbehörde auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten festgelegt werden. Die Betreiber werden verpflichtet, Tarifmuster zu veröffentlichen und sicherzustellen, dass sie transparent und nicht diskriminierend sind.