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Polnisches Recht
Verrechnungspreise gehören zu den wichtigsten Fragen im Bereich des internationalen Steuerrechts. Die Regeln zur Besteuerung verbundener Unternehmen sind in den polnischen Steuergesetzen enthalten, die im Laufe der letzten 10 Jahre mehrfach novelliert wurden. Die Novellen haben den Steuerpflichtigen zusätzliche finanz- und verwaltungsrechtliche Pflichten auferlegt.
Mit der Einführung der Änderungen begann der Fiskus, immer häufiger Geschäfte zwischen verbundenen Unternehmen zu prüfen. Die Kenntnis der Regelungen zu den Verrechnungspreisen, insbesondere der Anforderungen an Verrechnungspreisdokumentationen, ist außerordentlich wichtig. Wir stellen uns den Herausforderungen, die mit der ordnungsgemäßen Anwendung der Vorschriften verbunden sind, und bieten Ihnen das Wissen erfahrener Experten von Rödl & Partner im Steuerrecht an, die eine effektive Steuerberatung im Bereich Verrechnungspreise gewährleisten.
Anfang Dezember 2021 hat die Abteilung für Verrechnungspreise und Bewertungen des Finanzministeriums die endgültige Version der Erläuterungen zu Verrechnungspreisen Nr. 4 veröffentlicht, die sich auf die geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode bezogen.
Steuerpflichtige, die zur Erstellung einer lokalen Verrechnungspreisdokumentation verpflichtet sind und deren Geschäftsjahr dem Kalenderjahr entspricht, müssen bis zum 31. Dezember 2021 die Verrechnungspreisinformation (TPR-Formular) und eine Erklärung über die Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation abgeben.
Seit einigen Monaten verfolgen die Vertreter der Wirtschaft und die Steuerberater mit großer Aufmerksamkeit die Maßnahmen des polnischen Gesetzgebers.
Am 1. Januar 2019 ist das novellierte Körperschaftsteuergesetz (KStG-PL) in Kraft getreten, das an den Vorschriften über Verrechnungspreise eine Reihe von Modifizierungen vornimmt.
Am 1. Januar 2019 wurden weitere Änderungen in die polnischen Vorschriften über die Verrechnungspreise eingeführt.
Die Globalisierung und die Digitalisierung ändern das Antlitz von heutigen Unternehmen. Für viele Unternehmen bedeutet das die Einbeziehung digitaler Technologien in das Gesamtbild ihrer Geschäftsprozesse – einschließlich der steuerlichen Abrechnungen.
Wir erinnern daran, dass das Körperschaftsteuergesetz seit dem 1. Januar 2019 Regelungen enthält, die die detaillierten Bedingungen für die Zulässigkeit von Korrekturen der Verrechnungspreise festlegen.
Am 28. Oktober 2020 wurde der Entwurf des Gesetzes über die Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes sowie des Gesetzes über die pauschale Einkommensteuer auf einige von natürlichen Personen erzielte Einkünfte vom Sejm verabschiedet und an den Senat weitergeleitet.
Trotz der Pandemie bleiben die Steuerbehörden nicht untätig. Sie setzen steuerliche Außenprüfungen fort und leiten neue ein.
Am 1. Juli 2020 wurden in die Abgabenordnung Bestimmungen aufgenommen, die den Abschluss eines Vertrags über Co-operative Tax Compliance ermöglichen.
Der Direktor des Landesbüros für Finanzinformationen hat in der verbindlichen Auskunft vom 23. April 2020 Folgendes bestätigt: Die Erfüllung der Voraussetzung, im Steuerjahr keinen Steuerverlust getragen zu haben, bezieht sich auf den Verlust aus einer bestimmten Einnahmequelle, in deren Rahmen die Geschäfte, die mit einem polnischen verbundenen Unternehmen getätigt werden, besteuert werden.
Viele Unternehmer fragen sich, ob sich der Krisenschutzschild auf die Verrechnungspreise auswirkt.
Der Direktor des Landesbüros für Finanzinformationen hat in einer von ihm erlassenen verbindlichen Auskunft die Auffassung bestätigt, dass eine Korrektur des Ergebnisses – sowohl nach oben als auch nach unten – nicht umsatzsteuerpflichtig ist.
Zum 1. Januar 2019 traten die novellierten Vorschriften des Einkommensteuergesetzes (EStG-PL) und des Körperschaftsteuergesetzes (KStG-PL) in Kraft.
Geschäfte zwischen verbundenen Unternehmen müssen zu marktüblichen Konditionen abgeschlossen werden, d.h. zu solchen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden.
Eine der wesentlichen Änderungen bei Verrechnungspreisen, die am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist (aufgrund der Novellen des KStG-PL und des EStG-PL), besteht darin, dass die Steuerbehörden ein neues Werkzeug erhalten haben, das dazu dient, die Abrechnungen zwischen verbundenen Unternehmen in Frage zu stellen.
Am 1. Januar 2019 ist die Pflicht zur Berichterstattung über die Verrechnungspreise in elektronischer Form (TP-R) in Kraft getreten.
Frist für die Abgabe der Benachrichtigung über die Pflicht zur Erstellung des CbC-Berichts läuft abwir möchten Sie daran erinnern, dass am 31. Dezember 2018 die Frist für die Abgabe der Benachrichtigung über die Pflicht zur Erstellung des CbC-Berichts (Vordruck CBC-P) für 2018 abläuft.
Am 14. November 2018 hat der Präsident der Republik Polen das Gesetz über die Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, der Abgabenordnung sowie einiger anderer Gesetze unterzeichnet.
Die Verrechnungspreise stellen eine der wichtigeren Fragestellungen bei steuerlichen Außenprüfungen der Unternehmen, die innerhalb internationaler Kapitalgruppen tätig sind, dar.
Die letzte Novelle der Verrechnungspreisvorschriften hat zu zahlreichen Auslegungsproblemen und Schwierigkeiten bei der Erfüllung von Dokumentationspflichten geführt, die für Steuerpflichtige zu einem übermäßigen bürokratischen Aufwand sowie zu einer administrativen und finanziellen Belastung geführt haben.
Die mit Verrechnungspreisen verbundene Dokumentationspflicht betrifft diejenigen Unternehmen, die ihre wirtschaftliche Tätigkeit über eine ausländische Betriebsstätte ausüben und ergibt sich unmittelbar aus dem Körperschaftsteuergesetz (KStG-PL).
Auf der Internetseite des Finanzministeriums wurden Rechtsakte* veröffentlicht, mit denen neue Musterformulare für vereinfachte Berichte PIT-TP und CIT-TP bestimmt wurden.
In der Praxis bestehen oft Zweifel, wie viele und welche Informationen in eine Verrechnungspreisdokumentation aufzunehmen sind, so dass sie von den Steuerbehörden als glaubwürdiger Nachweis anerkannt wird.
Das Institut einer Organschaft wurde oft als ein Werkzeug der aggressiven Steueroptimierung genutzt.
Am 3. April 2018 wurde eine allgemeine verbindliche Auskunft des Finanzministers Nr. DCT.8201.6.2018 vom 28. März 2018 über die Pflicht zur Aktualisierung der Verrechnungspreisdokumentationen veröffentlicht.
Am 16. März 2018 hat das Finanzministerium praktische Erläuterungen zu den jährlichen; von den Steuerpflichtigen abzugebenden Steuererklärungen veröffentlicht.
Am 20. März 2017 hat der Präsident der Republik Polen das Gesetz über den Austausch von Steuerinformationen mit anderen Staaten unterzeichnet.
Der Begriff „Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung“ wurde 2013 in die Vorschriften über die Verrechnungspreise aufgenommen.
Das Finanzministerium hat Maßnahmen ergriffen, um die Fristen für die Erfüllung der Pflichten bzgl. der Verrechnungspreise an die Realität anzupassen und die diesbezüglichen Vorschriften zu vereinfachen.
Das Finanzministerium hat eine allgemeine verbindliche Auskunft über Verrechnungspreise erteilt. In der Auskunft werden die ungenauesten diesbezüglichen Bestimmungen erörtert.
Hiermit wollen wir Sie an die neue Pflicht zur Vorlage eines vereinfachten CIT/TP-Berichts für das nach dem 31.12.2016 beginnende Steuerjahr erinnern.
Dominika Tyczka-Szyda
Tax adviser (Polen)
Partner
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