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Der vom Finanzministerium vorgestellte Entwurf zur Änderung des polnischen Körperschaftsteuergesetzes sieht die Aufhebung der Vorschriften über die verdeckte Dividende, die bis 2023 gelten sollten, vor.
Am 14. Juli 2022 hat der Präsident das Gesetz über Crowdfunding für wirtschaftliche Vorhaben und Hilfe für Kreditnehmer unterzeichnet.
Am 7. Juli 2022 wurde auf der Internetseite der Regierungszentralstelle für Gesetzgebung ein weiterer, dritter Entwurf des Gesetzes zum Schutz von Hinweisgebern, d.h. Personen, die Rechtsverletzungen im Privat- bzw. öffentlichen Sektor melden oder offenlegen, veröffentlicht.
Bis zum 1. und 2. August 2022 muss Polen zwei EU-Richtlinien zum Arbeitsrecht umsetzen – die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und die Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der EU.
Der Ministerrat hat den Entwurf einer Novelle des Arbeitsgesetzbuches angenommen. In der Novelle werden die Grundsätze der Arbeit im Home Office sowie die Grundsätze für die Untersuchung der Nüchternheit der Arbeitnehmer geregelt.
Am 20. Mai 2022 wurde das Gesetz über die Grundsätze der Durchführung von Aufgaben, die aus den europäischen Mitteln in der Finanzperspektive 2014–2020 finanziert werden, veröffentlicht. Das Gesetz führt u.a. Änderungen im Gesetz über Arbeitnehmer-Kapitalpläne (PPK) ein.
Ab dem 28. Mai 2022 müssen die Verkäufer und Dienstleister in der Europäischen Union neue Grundsätze beachten, die sich aus der Richtlinie 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union (Omnibus-Richtlinie) ergeben.
Der Präsident der Republik Polen hat das Gesetz über die Novellierung der Vorschriften über elektronische Zustellungen unterzeichnet.
Am 30. März 2022 hat Polen von der Europäischen Kommission die Zustimmung zur Einführung der obligatorischen E-Rechnung erhalten.
Die seit dem 1. Januar 2022 geltende Änderung des Gesetzes über lokale Steuern und Gebühren zerstreut die Zweifel der Steuerpflichtigen hinsichtlich des Umfangs der Anwendung der Steuerbefreiung für Grundstücke, auf denen sich Gebäude und Bauwerke der Eisenbahninfrastruktur befinden.
Umwälzende Änderungen in der Kommunikation zwischen öffentlichen Rechtsträgern und nicht öffentlichen Rechtsträgern kündigen sich an – durch das Gesetz über elektronische Zustellungen werden E-Zustellungen eingeführt.
Am 14. April 2022 unterzeichnete der Präsident der Republik Polen das Gesetz über besondere Maßnahmen zur Verhinderung der Unterstützung der Aggression gegen die Ukraine und zum Schutz der nationalen Sicherheit.
Am 12. April 2022 wurde auf der Internetseite der Regierungszentralstelle für Gesetzgebung (Rządowe Centrum Legislacji) eine veränderte Version des Entwurfs des Gesetzes zum Schutz von Personen, die Rechtsverstöße melden, veröffentlicht.
Infolge der militärischen Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 hat die Europäische Union eine Reihe von Sanktionen gegen Personen und Unternehmen sowohl aus Russland als auch aus Belarus, das Russland im Krieg unterstützt, verhängt.
Der Staatspräsident hat die Novelle des Gesetzbuches über die Handelsgesellschaften unterzeichnet. Die Änderungen treten 6 Monate nach Bekanntgabe in Kraft.
Am 29. März 2022 nahm der Ministerrat die Voraussetzungen für die Aktualisierung der Energiepolitik Polens bis 2040 – die sog. PEP2040 – an.
Ab dem 22. Februar 2022 umfasste das SENT-System die Beförderung von zwei neuen Warengruppen.
Am 24. März 2022 hat das Finanzministerium einen Entwurf der Novelle des Einkommensteuergesetzes und einiger anderer Gesetze veröffentlicht.
Das Finanzministerium hat mitgeteilt, dass es daran arbeitet, die Pflicht der Unternehmer, die Zusammenarbeit von Online-Registrierkassen mit Zahlungsterminalen zu gewährleisten, auf den 1. Januar 2025 zu verschieben.
Das Sondergesetz gilt bereits rückwirkend seit dem 24. Februar 2022.
Am 15. März 2022 hat die Europäische Union gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2022/427 des Rates, der Verordnung (EU) 2022/428 des Rates, dem Beschluss (GASP) 2022/429 des Rates und dem Beschluss (GASP) 2022/430 des Rates ein viertes Paket von Wirtschaftssanktionen als Reaktion auf Aggression Russlands gegen die Ukraine verhängt.
Am 10. März 2022 ist die Verordnung des Finanzministers vom 7. März 2022 zur Änderung der Verordnung über die Festlegung anderer Fristen für die Erfüllung der Pflichten bei der Erfassung und Erstellung, Feststellung, Bereitstellung und Übermittlung von Abschlüssen bzw. Informationen an zuständige Register, Einheiten oder Behörden in Kraft getreten.
Am 12. März 2022 wurde das Gesetz zur Unterstützung ukrainischer Staatsbürger im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt auf dem Territorium dieses Staates im polnischen Gesetzblatt veröffentlicht und trat in Kraft. Das Gesetz führt u.a. besondere Regelungen zur Legalisierung des Aufenthalts und der Beschäftigung ukrainischer Staatsbürger ein.
Am 30. April 2022 läuft die Frist für die Eintragung in das Register der Tätigkeit für Gesellschaften oder Trusts, die zu einer reglementierten Tätigkeit geworden ist, ab.
Am 3. März 2022 wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung ukrainischer Staatsbürger im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt auf dem Territorium dieses Staates veröffentlicht.
Ist eine Gesellschaft in Polen registriert, so bedeutet dies nicht automatisch, dass sie in Polen auch besteuert wird.
Die Investitionsvereinbarung ist ein neues Werkzeug des Steuerrechts, das eine Folge der Änderungen auf der Grundlage der Polnischen Neuordnung ist.
Es wurde ein Entwurf der Verordnung über die Verlängerung der Fristen für die Erstellung von Jahresabschlüssen, darunter von Konzernabschlüssen für 2021, veröffentlicht.
Am 26. Januar 2022 informierte die Zollabteilung des Finanzministeriums über die schrittweise Einführung eines Systems zur Abrechnung besonderer Verfahren.
Wer ist verpflichtet? Steuerpflichtige, die sowohl eine steuerpflichtige als auch eine von der Steuer befreite, d.h. eine gemischte Tätigkeit ausüben.
Wir stellen Ihnen den zweiten Teil des Kalenders mit wichtigen Fristen sowie rechtlichen und steuerlichen Themen für die ersten Monate des neuen Jahres vor.
Am 1. Januar 2022 trat die Bekanntmachung des Finanzministers zur Bekanntgabe der Art des Basiszinssatzes und der Marge für die Zwecke der Verrechnungspreise im Bereich der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer vom 21. Dezember 2021 in Kraft.
Nachfolgend finden Sie eine Liste der Rechtsträger, die – sofern sie beim Landesgerichtsregister (KRS) vor dem 31. Oktober 2021 eingetragen wurden – verpflichtet sind, den wirtschaftlich Berechtigten beim Zentralen Register der Wirtschaftlich Berechtigten (poln. Abk. CRBR) bis zum 31.
EU-Fonds für Polen aus dem neuen EU-Haushalt für 2021–2027 werden ca. 76 Mrd. Euro betragen und sollen in dem laufenden Jahr 2022 ausgezahlt werden.
Anfang Januar 2022 hat der Staatspräsident die Novelle des Ausländergesetzes unterzeichnet, die das Verfahren zur Beschäftigung von Ausländern modifiziert.
Die Regierung arbeitet an der zweiten Version des Inflationsschutzschildes.
Am 1. Januar 2022 traten im Rahmen der polnischen Neuordnung Vorschriften in Kraft, die die endgültige Form des Systems der Erhebung der Quellensteuer in Polen definieren.
Am 7. Januar 2022 hat der Finanzminister die Verordnung über die Verlängerung der Fristen für die Erhebung und Abführung von Einkommensteuervorauszahlungen durch einige Steuerzahler unterzeichnet.
Am 15. Dezember 2021 räumte der Finanzminister in der allgemeinen Auskunft Nr. DD5.8203.2.2021 die Zweifel bezüglich der Steuerbefreiung der Einkünfte aus der Beteiligung am Gewinn von polnischen körperschaftsteuerpflichtigen Kommanditgesellschaften und offenen Handelsgesellschaften aus.
Neues Jahr neue Herausforderungen, Chancen wie auch Pflichten. Nachfolgend übersenden wir Ihnen wichtige Fristen sowie steuerliche und rechtliche Themen für die nächsten Monate des neuen Jahres. Mehr lesen »
Am 23. November 2021 wurde das Steuerpaket der Polnischen Neuordnung im Gesetzblatt der Republik Polen veröffentlicht. Mehr lesen »
Der Entwurf des Gesetzes zum Schutz von Personen, die Rechtsverstöße melden, befindet sich bereits in einer fortgeschrittenen Phase der Gesetzgebungsarbeiten. Mehr lesen »
Am 30. März 2021 wurden Vorschriften zur Einführung neuer Verbrauchsteuererklärungen erlassen. Sie verpflichten die Steuerpflichtigen zur Abgabe von vierteljährlichen und vereinfachten vierteljährlichen Erklärungen. Mehr lesen »
Im Oktober 2021 haben Steuerpflichtige, die grenzüberschreitende Maßnahmen planen, ein neues Werkzeug erhalten, das es Ihnen ermöglicht, einen Vorbescheid bei grenzübergreifenden Sachverhalten einzuholen, da Polen dem EU-Modellversuch „VAT Cross Border Ruling“ beigetreten ist. Mehr lesen »
Information über Verrechnungspreise (TPR-Vordruck) – Fragen und Antworten
Am 22. Oktober 2021 hat das Finanzministerium eine neue Version der „Information über Verrechnungspreise – Fragen und Antworten" veröffentlicht. Mehr lesen »
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Am 18. Oktober 2021 veröffentlichte die Regierung den ersten Entwurf des Gesetzes zum Schutz von Personen, die Rechtsverstöße im privaten und öffentlichen Sektor melden, also der sog. Whistleblower. Mehr lesen »
In der Aufstellung der Gesetzgebungsarbeiten sind Ansätze für ein Gesetz über den Schutz von Personen, die Rechtsverstöße melden – sog. Mehr lesen »
Am 1. Oktober 2021 hat der Sejm eine Änderung der Steuervorschriften, die sog. Polnische Neuordnung, verabschiedet. Mehr lesen »
Revolutionäre Richtlinie zur Bereitstellung digitaler Dienstleistungen
Am 1. Januar 2022 läuft die Frist für die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/770 vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ab. Mehr lesen »
Polnische Neuordnung – Änderungen des Umsatzsteuergesetzes
Am 26. Juli 2021 wurden ein Entwurf des Gesetzes über die Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und einiger anderer Gesetze sowie Details der geplanten Änderungen der Steuerregelungen, die bereits am 1. Januar 2022 in Kraft treten können, vorgestellt. Mehr lesen »
Die Polnische Neuordnung – Änderungen für Investitions- und Wirtschaftszonen
Der Entwurf der Polnischen Neuordnung sieht Änderungen der Bedingungen für die Inanspruchnahme von Steuerbefreiungen in den Polnischen Investitionszonen (poln. Abk. PSI) und den Sonderwirtschaftszonen (poln. Abk. SSE) vor. Mehr lesen »
Die Polnische Neuordnung – Steuerliche Aspekte der Nutzung von Firmenwagen
Das Projekt der Polnischen Neuordnung enthält eine Reihe von Änderungen, die die steuerlichen Aspekte der Nutzung von Autos für die Gewerbetätigkeit betreffen. Mehr lesen »
Die Polnische Neuordnung – Änderungen für Personen, die den steuerlichen Wohnsitz nach Polen verlegen
Die im Rahmen der Polnischen Neuordnung geplanten Änderungen sehen eine neue Form der Pauschalbesteuerung der ausländischen Einnahmen für diejenigen Personen vor, die ihren steuerlichen Wohnsitz nach Polen verlegen. Mehr lesen »
Die Polnische Neuordnung – Änderungen im bereich der pauschalierten einkommensteuer
Im Rahmen der Polnischen Neuordnung erwarten uns große Änderungen im Bereich der pauschalierten Einkommensteuer. Mehr lesen »
Polnische Neuordnung: Die estnische Körperschaftsteuer - Vereinfachungen und Änderungen
Zu den zahlreichen Änderungen, die im Rahmen der Polnischen Neuordnung eingeführt werden, zählen Vorschriften, die die Grundsätze für die Anwendung der Pauschalsteuer auf die Einkünfte von Gesellschaften – d.h. der sog. estnischen Körperschaftsteuer. Mehr lesen »
Die Polnische Neuordnung: Immobilien – Änderungen bei der Körperschaftsteuer
Der Entwurf einer Novellierung des polnischen Körperschaftsteuergesetzes, der zu den grundlegenden Bestandteilen der Polnischen Neuordnung gehört, enthält eine Reihe von Modifikationen, die wesentlichen Einfluss auf die Immobilienbranche haben. Mehr lesen »
Die polnische Neuordnung: Mögliche weitere Änderungen der Verrechnungspreise und Besteuerung verbundener Unternehmen
Wir möchten Ihre Aufmerksamkeit auf die beabsichtigten Änderungen in den Vorschriften lenken, die als „Polnische Neuordnung“ beworben werden. Mehr lesen »
Die Polnische Neuordnung: Änderungen bei der Führung von Aufzeichnungen und Handelsbüchern
Die Polnische Neuordnung wird für Unternehmer neue Pflichten bei der Führung von Aufzeichnungen und Handelsbüchern mit sich bringen. Mehr lesen »
Die Polnische Neuordnung – Revolution bei der Vermietung von Wohnungen
Der Entwurf des Gesetzes über die sog. Polnische Neuordnung führt wesentliche Modifikationen bei der Besteuerung der Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung und aus sonstigen ähnlichen Verträgen ein. Mehr lesen »
Die Polnische Neuordnung – vorgeschlagene Änderungen der Vorschriften bei illegaler Beschäftigung
Eine wichtige Änderung, die in dem Gesetz über die sog. Polnische Neuordnung veröffentlicht wurde, ist die Einführung einer Vorschrift, die die illegale Beschäftigung von Arbeitnehmern eliminieren soll. Mehr lesen »
Die Polnische Neuordnung – die vorgeschlagenen Änderungen bei der progressiven Besteuerung sowie beim Freibetrag
Eine der in der Polnischen Neuordnung angekündigten Änderungen betrifft die Festlegung einer neuen progressiven Besteuerung und einer neuen Höhe des Freibetrages, der von der Einkommensteuer abgezogen werden kann. Mehr lesen »
Die Polnische Neuordnung – revolutionäre Änderungen in der Erhebung von Krankenversicherungsbeiträgen
Wir möchten Ihre Aufmerksamkeit auf die beabsichtigten Änderungen in den Vorschriften lenken, die als "Polnische Neuordnung" beworben werden. Mehr lesen »
Beschränkung industrieller Transfettsäuren in Lebensmittelprodukten
Seit dem 2. April 2021 gelten die Beschränkungen, die sich aus der EU-Verordnung Nr. 2019/649 ergeben. Mehr lesen »
Nationaler Aktionsplan für Seltene Erkrankungen (poln. Narodowy plan dla chorób rzadkich – NPCR) für die Jahre 2021-2023
Im März 2021 hat das Gesundheitsministerium den Entwurf des Aktionsplans für Seltene Erkrankungen für die nächsten 3 Jahre veröffentlicht. Mehr lesen »
Umweltabgaben - geplante Änderungen
Am 3. Juli 2021 trat die EU-Richtlinie zu Einwegkunststoffartikeln (engl. Single Used Plastic, SUP) in Kraft. Jeder Mitgliedstaat war verpflichtet, bis zu diesem Tag diese Vorschriften in die nationale Rechtsordnung einzuführen. Mehr lesen »
R-flow – Sie haben keine Zeit zu verschwenden
R-flow ist ein Tool, das es ermöglicht, den Umlauf der Einkaufsrechnungen schnell und einfach zu optimieren. Mehr lesen »
Bahnbrechendes Urteil des EuGH zur festen Niederlassung. Mehr lesen »
Das Paket SLIM VAT 2 wurde angenommen. Mehr lesen »
Arbeitsgesetzbuch und Home Office. Mehr lesen »
Das vereinfachte Umstrukturierungsverfahren – neue Frist. Mehr lesen »
Wer haftet für die schnelle Aufdeckung von Verstößen. Mehr lesen »
Immobiliensteuer– Praktische Aspekte der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage bei Gebäuden und Bauwerken. Mehr lesen »
Einkommensteuerabrechnung für 2020. Mehr lesen »
Jahresabschluss und Dividendenausschüttung im Hinblick auf die Quellensteuer. Mehr lesen »
Änderung der Bestimmungen eines Leasingvertrags und Verkauf des Leasinggegenstands – Allgemeine Auskunft. Mehr lesen »
Geplante Verschiebung des Termins für die Abrechnung und Abführung der Körperschaftsteuer auf den 30. Juni 2021. Mehr lesen »
Das Finanzministerium plant ein landesweites System von E-Rechnungen. Mehr lesen »
Slim VAT 2 – das zweite Paket von Vereinfachungen bei der Umsatzsteuer im Jahre 2021. Mehr lesen »
E-Kassenbons. Mehr lesen »
Stehen die importierten Waren nicht im Eigentum des Steuerpflichtigen, so kann die Umsatzsteuer auf den Warenimport nicht abgezogen werden (Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 27.11.2020, Az. I FSK 2044/17). Mehr lesen »
Einschränkung der Freistellung von der Pflicht, den Unterschied zwischen der ausländischen und der polnischen Umsatzsteuer zu begleichen. Mehr lesen »
Besteuerung von Kommanditgesellschaften. Mehr lesen »
Die Vorschriften des UStG-PL über den Nachlass wegen Forderungsausfalls verstoßen gegen EU-Recht. Mehr lesen »
Die Regierung hat den Entwurf der Novelle des Umsatzsteuergesetzes für 2021 angenommen. Mehr lesen »
Zuckersteuer – Neue Steuern in der Lebensmittelbranche. Mehr lesen »
EU-Steuerpaket. Mehr lesen »
Country Manager vs. feste Niederlassung. Mehr lesen »
Körperschaftsteuer nach estnischer Art. Mehr lesen »
SLIM VAT in 2021. Mehr lesen »
Die neue SAF-T (JPK_VAT) wurde vom 1. Juli auf den 1. Oktober 2020 verschoben. Mehr lesen »
Mehr Zeit für den Austausch von Registrierkassen. Mehr lesen »
Das Urteil des EuGH räumt nicht alle Zweifel aus. Mehr lesen »
Split Payment als Schutz vor Sanktionen. Mehr lesen »
Die Mehrwertsteuerreform im Bereich des Online-Handels wird wahrscheinlich verschoben. Mehr lesen »
Finanzministerium über die Kosten eines PKW in der Gewerbetätigkeit. Mehr lesen »
Oberverwaltungsgericht: Der Fiskus kann die Bankkonten sperren. Mehr lesen »
Die NIP-Nummer des Erwerbers darf auf dem Kassenbon nur an einer bestimmten Stelle erscheinen. Mehr lesen »
Zuckersteuer im Senat abgewiesen. Mehr lesen »
Dividendenausschüttung vs. Notwendigkeit der Überprüfung des Beneficial Owners. Mehr lesen »
Mehrseitige Aufrechnung vs. Split Payment. Mehr lesen »
Dominika Tyczka-Szyda
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Anna Smagowicz-Tokarz
Attorney at law (Polen)
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